Landkreis Göppingen

bwegt

Filsland Mobilitätsverbund GmbH

Beförderungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die Beförderungsbedingungen gelten für die in der Filsland Mobilitätsverbund GmbH kooperierenden Verkehrsunternehmen und deren Beauftragten auf den im Netzplan (www.filsland.de/netzplaene) festgelegten Linien:

DB Regio AG
Regionalverkehr Württemberg
Arnulf-Klett-Platz 3
70173 Stuttgart

Omnibusverkehr Göppingen OVG
Bliederhäuser GmbH & Co.KG
Autenbachstraße 1
73035 Göppingen

Regional Bus Stuttgart GmbH RBS
Gutschstraße 4
76137 Karlsruhe

Hildenbrand GmbH Omnibusverkehr
Boller Straße 18
73344 Gruibingen

Sihler GmbH Omnibusverkehr
Grube-Karl-Straße 18
73312 Geislingen (Steige)

Frank&Stöckle Omnibusverkehr-Reisen
Inh. Manfred Frank e.K.
Reustadt 43
73110 Hattenhofen

Auto-Mann GmbH & Co.
Steingrubenstraße 13
89143 Blaubeuren

Merkle GmbH Omnibusverkehr
Ulmer Weg 28
89558 Böhmenkirch

Omnibusverkehr Schlierbach GmbH
Hattenhofer Straße 28
73278 Schlierbach

Der Abschluss des Beförderungsvertrages erfolgt mit dem Verkehrsunternehmen, dessen Fahrzeug der Fahrgast betritt. Soweit das Fahrzeug im Auftragsverkehr fährt, ist der Auftraggeber Vertragspartner. Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen werden mit dem Besteigen des Fahrzeugs, dem Betreten der besonders gekennzeichneten Betriebsanlagen sowie im Schienenverkehr mit dem Betreten der Bahnanlagen Bestandteil des Beförderungsvertrages.

§ 2 Anspruch auf Beförderung

(1) Anspruch auf Beförderung besteht, soweit

01. nach den Vorschriften des für den jeweiligen Verkehr geltenden Gesetzes (Personenbeförderungsgesetz und Allgemeines Eisenbahngesetz) und den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften (Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und die Eisenbahn-Verkehrsordnung) eine Beförderungspflicht gegeben ist,

02. den geltenden Beförderungsbedingungen, den behördlichen Anordnungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen der Verkehrsunternehmen entsprochen wird,

03. die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist und

04. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche die Unternehmen nicht abwenden konnten und deren Auswirkungen sie auch nicht abzuhelfen vermochten.

(2) Sachen werden nur nach Maßgabe des § 11 und Tiere nur nach Maßgabe des § 12 befördert.

(3) Bei Anmelde-Linienverkehren besteht ein Anspruch nur dann, wenn der Fahrtwunsch entsprechend der in den Fahrplänen angegebenen Anmeldefristen und den genannten Stellen angemeldet wird. Für die Benutzung von Anmelde-Linienverkehren gelten die Tarifbestimmungen und Fahrpreise des Filsland Mobilitätsverbundes.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen oder den Anordnungen des Betriebspersonals nicht Folge leisten, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen:

01. Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,

02. Personen mit ansteckenden Krankheiten, soweit die Gefährdung anderer nicht ausgeschlossen ist,

03. Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen berechtigt sind und diese in geeigneten Behältnissen mitgeführt werden.

(2) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrtstrecke von einer Aufsichtsperson begleitet werden. Das jeweilige Verkehrsunternehmen übernimmt keine Aufsichtspflicht, wenn ein nicht schulpflichtiges Kind vor Vollendung des 6. Lebensjahres ohne Aufsichtsperson mitgenommen wird. Als Aufsichtsperson im Sinne dieses Absatzes gelten nur Personen, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften der Ziffer 1 bleiben unberührt.

(3) Der Ausschluss von der Beförderung erfolgt in der Regel durch das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne dieser Beförderungsbedingungen sind alle von dem Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Diese üben auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus. Auf Aufforderung des Betriebspersonals sind nicht nur das Fahrzeug, sondern auch die Betriebsanlagen zu verlassen.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

(1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen erfordert. Anweisungen des Betriebspersonals sind zu folgen.

(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,

01. sich während der Fahrt mit dem Fahrzeugführer zu unterhalten,

02. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,

03. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,

04. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,

05. Schuhe auf den Sitzen oder Tischen abzulegen oder aufzustellen,

06. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,

07. die Benutzbarkeit der Betriebsanlagen und Fahrzeuge, insbesondere der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege, z. B. durch sperrige Gegenstände, zu beeinträchtigen,

08. Fahrzeuge oder Betriebsanlagen zu betreten, die nicht zur Benutzung freigegeben sind,

09. nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder zu betätigen,

10. in Fahrzeugen oder auf den Betriebsanlagen Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen,

11. in Fahrzeugen und außerhalb der besonders gekennzeichneten Bereiche der Haltestellen und Bahnhöfe - auch mit elektrischer Zigarette - zu rauchen,

12. Mobiltelefone in Bereichen zu benutzen, in denen das Verbot der Benutzung mittels Piktogrammen angezeigt ist,

13. Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörer zu benutzen, wenn andere dadurch belästigt werden,

14. ohne Erlaubnis des Verkehrsunternehmens zu musizieren,

15. das Einnehmen von Speisen und Getränken. Dieses regeln insbesondere die Tarif- und Beförderungsbestimmungen der jeweiligen Verkehrsunternehmen. Diese gelten insoweit fort.

16. in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen Waren, Dienstleistungen oder Sammlungen ohne Erlaubnis des Verkehrsunternehmens anzubieten bzw. durchzuführen,

17. zu betteln,

18. Fahrräder mitzunehmen, deren Mitnahme ausgeschlossen ist, sowie Fahrräder in Fahrzegen oder zu den Zeiten mitzunehmen, in denen die Fahrradmitnahme ausgeschlossen ist.

(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten oder verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern. Sie haben insbesondere zur Sicherheit der Kinder dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften im Linienverkehr mit Personenkraftwagen Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.

(5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung den ihm obliegenden Pflichten nach den Abs. 1, 2 und 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

(6) Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden die erforderlichen Reinigungskosten - mindestens jedoch ein Betrag von 10 € - erhoben, es sei denn der Fahrgast weist nach, dass Reinigungskosten in dieser Höhe nicht oder zumindest in wesentlich geringerer Höhe angefallen sind. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Das Reinigungsentgelt ist an das Fahrpersonal zu entrichten. Die von Fahrgästen durch Beschädigung der Fahrzeuge oder Betriebsanlagen schuldhaft verursachten Kosten sind von diesen zu ersetzen.

(7) Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 6 und des § 7 Nr. 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Angabe von Ort, Fahrtrichtung und Beifügung des Fahrscheines an die Verwaltung des Verkehrsunternehmens oder an die Verbundgeschäftsstelle zu richten.

(8) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15 € zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nr. 3 oder Nr. 11 verstoßen wird. Im Eisenbahnverkehr beträgt bei missbräuchlicher Betätigung der Notbremse der zu zahlende Betrag 200 €, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass der Eisenbahn ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

§ 5 Einnehmen der Plätze, Benutzung der 1. Wagenklasse

(1) Ein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

(2) Der Aufenthalt in der 1. Wagenklasse im Eisenbahnverkehr ist - auch stehend - nur mit hierfür gültigen Fahrscheinen gestattet.

(3) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen oder Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrscheine und deren Verkauf

(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten; hierfür werden Fahrscheine ausgegeben. Ein Fahrschein ist nur übertragbar, wenn er nicht auf den Namen lautet und die Fahrt noch nicht angetreten ist. Die Fahrscheine werden von den in den Tarif einbezogenen Verkehrsunternehmen oder deren Beauftragten verkauft. Der Verkauf erfolgt im Namen und für Rechnung des jeweiligen befördernden Verkehrsunternehmens.

(2) Der Fahrgast muss vom Antritt bis zur Beendigung der Fahrt im Besitz eines zur Fahrt gültigen Fahrscheines sein. Fahrscheine sind so aufzubewahren, dass sie dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorgezeigt oder ausgehändigt werden können. Die Fahrt gilt als beendet mit dem Verlassen des letzten zur Fahrt benutzten Fahrzeuges, im Schienenverkehr mit dem Verlassen der Betriebsanlagen.

(3) Fahrscheine werden über Fahrscheinautomaten, Verkaufsstellen, das Fahrpersonal der Omnibusse und Abonnementverträge verkauft. Bei Verkauf der Fahrausweise durch das Fahrpersonal der Omnibusse muss der Fahrschein unverzüglich beim Betreten des Fahrzeuges erworben werden. Während der Fahrt ist die Ausgabe von Fahrscheinen durch das Fahrpersonal ausgeschlossen. Im Schienenverkehr ist der Fahrscheinverkauf durch das Zugpersonal grundsätzlich ausgeschlossen. Der Fahrgast ist verpflichtet, seinen Fahrschein vor Betreten des Fahrzeuges zu erwerben. Die Benutzungshinweise für Fahrscheinautomaten sind auf dem Automaten angebracht.

(4) Kommt der Fahrgast seiner Pflicht nach den Absätzen 2 bis 3 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes nach § 9 bleibt unberührt.

(5) Bei Fahrten über den Geltungsbereich einer Zeitkarte hinaus, muss spätestens bei Beginn der Weiterfahrt ein zusätzlicher Fahrschein für den über den Geltungsbereich hinausgehenden Teil der Fahrt gelöst werden.

(6) Beanstandungen des Fahrscheines sind unverzüglich vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

§ 7 Zahlungsmittel

Für den Verkauf durch den Fahrer gilt folgendes:

01. Das Beförderungsentgelt soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 20 € zu wechseln und Ein- und Zweicentstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Münzen und Geldscheine anzunehmen.

02. Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 20 € nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Der Fahrgast kann das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verbundgeschäftstelle oder dem ausgebenden Verkehrsunternehmen abholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, muss er die Fahrt abbrechen.

03. Beanstandungen des Wechselgeldes oder der ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

§ 8 Ungültige Fahrscheine

(1) Fahrscheine, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen und der Tarifbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen. Dies gilt insbesondere für Fahrscheine, die

01. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind,

02. nicht mit der erforderlichen Wertmarke / Fahrscheine versehen sind,

03. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich, unerlaubt eingeschweißt, laminiert oder beschichtet sind, so dass sie nicht mehr ordnungsgemäß entwertet oder geprüft werden können,

04. eigenmächtig geändert oder unrechtmäßig erworben oder hergestellt sind,

05. von Nichtberechtigten benutzt werden,

06. zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden,

07. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,

08. ohne das erforderliche Lichtbild benutzt werden,

09. nur in Verbindung mit einer Grundkarte / Berechtigungsausweis gelten, wenn diese nicht vorgezeigt werden kann.

Das Beförderungsentgelt wird nicht erstattet.

(2) Ein Fahrschein, der nur in Verbindung mit einer Bescheinigung, einer Grundkarte / Berechtigungsausweis oder einem in den Tarifbestimmungen vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, ist ungültig und wird eingezogen, wenn die Bescheinigung, die Grundkarte / Berechtigungsausweis oder der Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird..

(3) Ein gemäß Abs. 2 eingezogener persönlicher Fahrschein - der noch für weitere Fahrten verwendet werden kann - wird zurückgegeben, wenn der Fahrgast bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens, welches den Fahrschein eingezogen hat, nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Prüfung der berechtigte Inhaber des zu diesem Zeitpunkt gültigen, persönlichen Zeitfahrscheins war.

(4) Wird der Fahrschein zu Unrecht eingezogen, zahlt das Verkehrsunternehmen den Preis für den neugelösten Fahrschein nach dessen Vorlage oder Einsendung einschließlich einfacher Portoauslagen zurück. Ferner werden Mehrkosten erstattet, die für die Benutzung der Verkehrsmittel des beteiligten Verbundes entstehen, wenn der Fahrschein ungerechtfertigt eingezogen wurde. Der zu Unrecht eingezogene Fahrschein wird zurückgegeben, sofern er noch für weitere Fahrten verwendet werden kann. Weitergehende Ersatzansprüche für Sachschäden, insbesondere für Zeitverlust und Dienstausfall, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkehrsunternehmens oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkehrsunternehmens beruhen.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er

01. sich keinen gültigen Fahrschein verschafft hat oder sich - soweit die Tarifbestimmungen hierfür ein Beförderungsentgelt vorsehen - für mitbeförderte Tiere oder Fahrräder keinen gültigen Fahrschein beschafft hat,

02. für sich oder für mitbeförderte Tiere oder Fahrräder einen gültigen Fahrschein beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,

03. den Fahrschein auf Verlangen nicht unverzüglich zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt,

04. einen Fahrschein, der nur für die 2. Klasse gilt, ohne Zuschlag in der 1. Klasse benutzt.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschrift unter der Nummer 1 wird nicht angewendet, wenn das Beschaffen eines gültigen Fahrscheines aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

(2) Ein Fahrgast, der zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet ist, hat seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen. Soweit dies nicht erfolgt oder falsche Personalien angegeben werden, sind von ihm die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt 60 €. Die Zahlungsaufforderung bzw. Quittung über die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes gilt als Fahrschein bis zur Beendigung der Fahrt.

(4) Ist der Fahrgast nicht bereit oder in der Lage, das erhöhte Beförderungsentgelt sofort zu entrichten, so erhält er eine Zahlungsaufforderung.

(5) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Abs. 1 Nr. 3 auf 7 €, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen, persönlichen Zeitkarte war. Die Vorlage kann bei der Geschäftsstelle des Filsland Mobilitätsverbundes erfolgen.

(6) Personen ohne gültige Fahrausweise, welche die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts oder die Angaben der Personalien verweigern, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

(1) Wird ein Fahrschein nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrscheines erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrscheines ist der Fahrgast.

(2) Für Einzelfahrscheine und Tageskarten wird der Fahrpreis weder gegen Rückgabe des Fahrscheines noch unter sonstigen Umständen erstattet; dies gilt nicht, wenn das Verkehrsunternehmen die Nichtbenutzung zu vertreten hat.

(3) Wird eine Zeitkarte während ihrer Geltungsdauer nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrscheines erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe, die Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur bei einer persönlichen/nicht übertragbaren Zeitkarte berücksichtigt werden und nur, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über eine mit Ausgehunfähigkeit verbundene Krankheit oder Unfall des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten wird der Fahrpreis des Einzelfahrscheines zugrunde gelegt. Wird eine Zeitkarte erst nach Beginn ihrer tariflichen Gültigkeit erworben, so wird für die Zeit vom Beginn der tariflichen Gültigkeit bis zum Tag des Erwerbs kein Fahrgeld erstattet.

(4) Für Fahrkarten im Abonnement wird bei Krankheit Fahrgeld erstattet, wenn diese mit Ausgehunfähigkeit verbunden ist und länger als 14 Tage dauert. Die mit Ausgehunfähigkeit verbundene Krankheit ist vom Fahrgast durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder einer Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse nachzuweisen. Für jeden Krankheitstag wird bei jährlicher Zahlweise 1/360, bei monatlicher Zahlweise 1/30 des Preises der bezahlten Abokarte erstattet.

(5) Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei

- Ausschluss von der Beförderung ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,

- wenn ein Reisender, der im Besitz eines gültigen Zuschlags für die
  Benutzung der 1. Klasse ist, in der 1. Klasse kein Sitzplatz findet,

- für verlorene und abhanden gekommene Fahrscheine.

(6) Die Tarifbestimmungen können von den vorstehenden Bestimmungen Abweichungen vorsehen.

(7) Anträge nach den Abs. 1 bis 4 sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrscheines, zu stellen.

(8) Bei Fahrpreiserstattungen wird pro Bearbeitungsfall eine in den Tarifbestimmungenfestgelegte Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat.

§ 11 Mitnahme von Sachen

(1) Ein Anspruch auf Mitnahme von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige leicht tragbare und nicht sperrige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden können. Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass auf Grund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden. Die Fahrgäste haben wegen der Unterbringung der Sachen die Anordnungen des Betriebspersonals zu befolgen.

(2) Von der Mitnahme sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

01. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe,

02. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden können,

03. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen,

04. Sachen und Gegenstände, die geeignet sind, Fahrzeuge Übergebühr zu verunreinigen, sind ebenfalls ausgeschlossen.

(3) Sofern der Fahrgast zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl, einen Kinderwagen oder Ähnliches angewiesen ist, richtet sich die Pflicht zur Beförderung dieser Sache nach § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nicht zurückgewiesen werden. Soweit eine Beförderungspflicht nicht besteht, liegt die Entscheidung über die Mitnahme beim Betriebspersonal.

(4) Eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung von Elektromobilen in den Linienbussen ist nicht gegeben. Aus diesem Grund werden Elektromobile von der Beförderung in Linienbussen ausgeschlossen.

(5) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Soweit durch mitgeführte Sachen Schäden an Personen oder Gegenständen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.

(6) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 12 Mitnahme von Tieren

(1) Für die Mitnahme von Tieren ist § 11 Abs. 1, 5 und 6 entsprechend anzuwenden.

(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert und nur dann, wenn sie an einer kurz gehaltenen Leine geführt werden. Hunde, die Fahrgäste gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.

(3) Soweit andere gesetzliche Bestimmungen die Begleitung durch Hunde gestatten, sind diese zur Beförderung stets zugelassen, so beispielsweise Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten.

(4) Sonstige kleine Tiere dürfen nur in geeigneten Behältnissen mitgenommen werden.

(5) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

(6) Bei Verunreinigungen gilt § 4 Abs. 6 entsprechend.

§ 13 Fundsachen

Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Verkehrsunternehmens, in dessen Betriebsmittel oder -anlage die Sache gefunden wurde, zurückgegeben. Die Rückgabe erfolgt gegen Zahlung eines Entgeltes für die Aufbewahrung. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen. Zum Zwecke der Wahrung des Finderlohnanspruches hat der Verlierer bei Abholung des Fundgegenstandes seine vollständige Adresse anzugeben und sich auszuweisen. Eine sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich zweifelsfrei als Verlierer ausweisen kann.

§ 14 Haftung

(1) Das Verkehrsunternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet das Unternehmen gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 €; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Bei einem vom Verkehrsunternehmen verursachten Verlust oder einer Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten umfasst die Entschädigung jedoch mindestens den Wiederbeschaffungswert oder die Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung oder Geräte. Hinsichtlich der Beförderung von Reisegepäck gilt bezüglich der Haftung bei der Eisenbahn Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007.

(2) Das Verkehrsunternehmen haftet nicht bei Sachschäden, die von mitgeführten Sachen oder Tieren verursacht werden, es sei denn, dass sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkehrsunternehmens oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkehrsunternehmens beruhen.

§ 15 Ausschluss von Ersatzansprüchen

Abweichungen von Fahrplänen, insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Der Anspruch auf Beförderung gilt auch als erfüllt, wenn der Unternehmer aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereitstellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden. Weitergehende Ansprüche aus § 17 EVO bei der Beförderung mit der Eisenbahn bleiben unberührt.

§ 16 Mobilitätsgarantie

Im Rahmen der Mobilitätsgarantie besteht bei Verspätungen und Fahrtausfällen die Möglichkeit, auf ein Taxi umzusteigen und sich den Fahrpreis im Nachhinein erstatten zu lassen. Sie greift, wenn der Fahrgast davon ausgehen kann, dass er sein Fahrziel mit den zur Fahrt benutzten Verbund-Verkehrsmitteln um mehr als 30 Minuten später als im Fahrplan ausgewiesen erreichen wird, und er keine Möglichkeit hat, andere das Fahrziel erreichende Verbundverkehrsmittel zu nutzen. Maßgeblich ist der jeweils gültige Fahrplan unter Berücksichtigung der grundsätzlich vorgesehenen Zeitanteile für Umsteigebeziehungen (Fahrplanauskunft unter www.efa-bw.de). Anspruchsberechtigt sind Inhaber einer Monatskarte, einer Monatskarte Senioren, einer Abo Jahreskarte, einer Abo Jahreskarte Senioren, einer Abo Jahreskarte Umsteige-Sparkarte, eines Firmentickets Jahreskarte sowie Personen mit Schwerbehindertenausweis inkl. Freifahrtberechtigung und gültiger Wertmarke. Eine Erstattung kann pro Fahrt und Fahrausweis nur ein Mal geltend gemacht werden. Die Taxikosten werden bei den einbezogenen Tickets bis zu 35 € ersetzt. Der Fahrgast hat eine vom Taxiunternehmen ausgestellte Quittung zusammen mit dem ausgefüllten Erstattungsformular für die Mobilitätsgarantie, das z. B. unter www.filsland.de vorgehalten wird, innerhalb von zwei Wochen bei der Verbundgeschäftsstelle oder einem Verbundverkehrsunternehmen einzureichen (Ausschlussfrist). Die Erstattung erfolgt durch Banküberweisung. Eine Barauszahlung sowie eine Verrechnung beim Fahrausweiskauf sind nicht möglich. Die Inanspruchnahme ist ausgeschlossen, wenn die Verspätung oder der Fahrtausfall nicht auf das Verschulden eines der im Verbund kooperierenden Verkehrsunternehmen zurückgeht. Insbesondere begründen Unwetter, Bombendrohungen, Streik, Suizid und Eingriffe Dritter in den Eisenbahn-, Straßenbahn- und Busverkehr keinen Anspruch auf Leistungen aus der Mobilitätsgarantie. Die Erstattung ist auch ausgeschlossen, wenn die Verspätung oder der Fahrtausfall auf ein Verschulden des Fahrgasts zurückgehen oder ihm vor dem Kauf des Fahrscheines bekannt waren. Sie ist ferner ausgeschlossen, wenn sie auf Maßnahmen wie Straßen- oder Streckensperrungen beruht, die im Vorfeld rechtzeitig unter www.filsland.de angekündigt wurden. Die Mobilitätsgarantie besteht parallel zur Fahrgastgarantie eines Verkehrsunternehmens. Ansprüche aus demselben Sachverhalt können jedoch nur einmal bei der Verbundgeschäftsstelle oder dem jeweiligen Unternehmen geltend gemacht werden.

§ 17 Fahrgastrechte – besondere Regelungen im Eisenbahnverkehr

(1) Für Fahrten in Eisenbahnzügen sind Rechte und Pflichten der Fahrgäste aufgrund der Verordnung (EG) 1371/2007 sowie nach der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) auch für Inhaber für Fahrscheinen nach diesem Verbundtarif abschließend in den Beförderungsbedingungen des oder der jeweiligen vertraglichen Beförderer geregelt. Darüber hinaus gelten die im Folgenden dargestellten besonderen Regelungen (näheres hierzu siehe auch unter www.fahrgastrechte.info).

(2) Durch diese Regelungen werden ausschließlich Fahrscheine nach dem Tarif der Filsland Mobilitätsverbund GmbH erfasst, die zur Eisenbahnfahrt genutzt werden.

(3) Die Fahrgastrechte, die dem Fahrgast durch Verspätung erwachsen, werden nur wirksam, soweit die Ursache und Wirkung einer Verspätung im Bereich der tatsächlichen oder geplanten Eisenbahnbeförderung eingetreten ist.

(4) Fahrpreisentschädigungen mit einem Betrag von unter 4 € werden nicht ausbezahlt.

(5) Das im Eisenbahnverkehr vorgesehene Recht, einen anderen, höherwertigeren als den vorgesehenen Zug zum Zielort zu wählen, gilt nicht für Nutzer von Baden-Württemberg-Tickets, MetropolTagesTickets, KombiTickets, Sonderfahrscheinen sowie TagesTickets.

(6) Ansprüche nach den eisenbahnrechtlichen Regelungen können direkt bei den betriebseigenen Verkaufsstellen der Eisenbahnverkehrsunternehmen gestellt werden. Erstattungsvordrucke sind auch im Internet (s. Abs.1) abrufbar.

(7) Im Übrigen gelten die besonderen Regelungen der Eisenbahnbeförderungsunternehmen (siehe Abs. 1).

(8) Die Inanspruchnahme der Fahrgastrechte aus dem Eisenbahnverkehr schließt Ansprüche aus demselben Sachverhalt auf die Mobilitätsgarantie der Filsland Mobilitätsverbund GmbH (siehe § 16) aus.

§ 18 Fahrgastrechte – besondere Regelungen im Omnibuslinienverkehr unter 250 km

Für Fahrten im Buslinienverkehr unter 250 km legt die Verordnung (EU) Nr. 181/2011
Mindestrechte für Fahrgäste fest, die innerhalb der Europäischen Union mit dem Bus reisen.

(1) Sie dürfen aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Tarife und Vertrags-
bedingungen nicht diskriminiert werden.

(2) Als Fahrgast mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität dürfen Sie nicht diskriminiert werden. Dies bedeutet, dass Sie den gleichen Anspruch auf Beförderung haben, soweit ihr nicht geltende Gesundheitsanforderungen oder Sicherheitsbestimmungen, die Bauart des Fahrzeugs oder die Infrastruktur der Haltestelle entgegenstehen.

(3) Als Fahrgast mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität haben Sie bei Verlust oder Beschädigung Ihrer Mobilitätshilfe oder Ihres Hilfsgeräts Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes oder der Reparaturkosten. Voraussetzung ist, dass der Verlust oder die Beschädigung vom Beförderer verursacht wurde.

(4) Sie haben Anspruch auf angemessene Reiseinformationen während der gesamten Fahrt.

(5) Sie haben Anspruch auf Bereitstellung von Informationen über die Rechte nach dieser
Verordnung. Als Fahrgast mit Behinderung oder mit eingeschränkter Mobilität werden Ihnen diese Informationen auf Verlangen in zugänglicher Form bereitgestellt, wenn dies machbar ist.

(6) Beschwerden können Sie innerhalb von drei Monaten beim Beförderer einreichen.
Dann haben Sie einen Anspruch auf eine Antwort innerhalb von einem Monat. Sollten Sie Einwände gegen die Antwort haben, können Sie sich erneut an den Beförderer wenden oder an das

Eisenbahn-Bundesamt
als Nationale Durchsetzungsstelle
für Kraftomnibusverkehre
Heinemannstraße 6
53175 Bonn

Tel +49 228 30795-400
Fax: +49 228 30795-499
E-Mail: fahrgastrechte@eba.bund.de
Web: www.eisenbahn-bundesamt.de

Den vollständigen Verordnungstext können Sie unter http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R0181&from=DE oder beim Busfahrer einsehen

§ 19 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Verkehrsunternehmens.

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Filsland-Beförderungsbedingungen

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